Deutschland, 08.10.2023. In Bayern und Hessen finden Landtagswahlen statt.
Die AfD verzeichnet, nicht unerwartet, Zugewinne, während die Ampelparteien in beiden Bundesländern deutliche Verluste zu verzeichnen haben.
Die Erkenntnis, die man als demokratischer Politiker der Ampelparteien gestern hätte erlangen müssen, wäre gewesen: der Bürger hat die Schnauze voll. Er hat die Schnauze voll davon, belogen und für dumm gehalten zu werden. Er quittiert verfehlte Energie-, Migrations- und Wirtschaftspolitik nun mit deutlichen Absagen an die Verursacher. Es kann nun mal nicht unendlich lange gut gehen, sich Antisemiten, Frauenhasser und Gewaltverherrlicher ins Land zu holen. Insbesondere, wo man mit manchen dieser Probleme schon selbst genug zu kämpfen hat.
Zu glauben, der Bürger sei endlos bereit, “den Gürtel enger zu schnallen“, ist naiv. Naiv ist es auch, zu glauben, der Bürger merke auf Dauer nicht, dass er der einzige ist, dessen Gürtel enger wird. Die gestrigen Wahlergebnisse sind auch die Quittung für eine verfehlte Energiepolitik, die verhältnismäßig saubere Atomkraftwerke abschaltet und diesen Mangel nun mit dreckiger Kohle ausgleichen muss.
Keine Fehlerkultur
Ich habe unlängst bereits aufgrund eines ähnlichen Anlasses über Fehlerkultur gesprochen. Und auch hier zeigt sich wieder: es mangelt uns an einer solchen und zwar enorm.
Sei es Frau Esken von der SPD oder diverse Linke, auf Twitter und im TV wird die Schuld bereits bei jedem außer ihnen selbst gesucht. Für Frau Esken versteht der Bürger die komplexe Politik der Ampel nicht und wähle daher die AfD. Für die Linken sind von Wagenknecht bis Cthulhu erstmal alle Schuld an ihrem Versagen, nur sie selbst nicht. An ihrer eigenen, verfehlten Politik kann es jedenfalls unmöglich liegen.
Die Erkenntnis, die Parteien und ihre “Köpfe” nun hieraus ziehen müssten, wäre: “Wir haben da etwas falsch gemacht. Wir müssen uns verbessern. Wir müssen eine Politik FÜR den Bürger machen, MIT dem Bürger. Wir müssen unsere Fehler einsehen und zugeben.”. Stattdessen sprechen alle wieder über den Bürger, statt mit ihm. Und beschimpfen ihn als Nazi, wenn er AfD wählt. Damit erreicht man nach wie vor nur Eines: man treibt den Bürger weiter weg von sich und weiter hin zur AfD. Eigentlich simpel zu begreifen und doch eine Erkenntnis, der man sich seit Jahren sehr standhaft verweigert.
Man wird, wenn man nicht in 2 Jahren Probleme bei der Regierungsbildung im Bund bekommen möchte, nicht umhin kommen, mit dem Bürger zu sprechen. Seine Sorgen und Nöte ernst zu nehmen. Vor Allem aber wird man aufhören müssen, so zu tun, als sei man besser, schlauer und wichtiger als er.
Realität und Wunschdenken der Ampel – eine klaffende Lücke, die es zu überbrücken gilt
Der Bürger hat andere Probleme als Gendersternchen. Der Bürger sorgt sich auch nicht um Geschlechter, seien sie nun real oder eingebildet. Der Bürger sorgt sich um steigende Lebenshaltungskosten, nicht mitsteigende Löhne und wie er dereinst von Renten, die teils nicht einmal mehr vierstellig werden, leben können soll. Er sorgt sich nicht um wohlstandsverwahrloste Kinder und Kinder im Geiste, die glauben, sich auf Straßen zu kleben und Denkmäler zu beschmutzen löse Probleme. Er hat handfestere Pobleme. Probleme, die man im Elfenbeinturm in Berlin nicht kennt. Noch nicht.
Überhaupt ist man in Berlin mitunter offenbar in einer völlig anderen Realität und Dimension unterwegs, als der Bürger. In seiner gestrigen Ansprache zur Lage in Israel nannte Bundeskanzler Scholz die Hamas-Terroristen “Kämpfer“. Eine absurde und verharmlosende Bezeichnung, die zuvor bereits mehrere Medienoutlets wie ARD, ZDF, Tagesschau und SZ genutzt hatten. Während Außenministerin Baerbock von feministischer Außenpolitik fabuliert, vergewaltigen, erniedrigen und ermordeten in Israel Hamas-Terroristen Frauen jedweden Alters. Eine Außenministerin, die Abbas letztes Jahr noch versicherte, die BRD sei und bleibe ein “reliable partner” für die Palästinenser.
Zur selben Zeit, während Scholz vollmundig vom sicheren Leben jüdischer Bürger in der BRD redete, tanzten Palästinenser und Andere auf Berlins Straßen. Feierten Mord, Vergewaltigung und Verschleppung von Juden in Israel durch Hamas-Terroristen. Das sind Menschen, deren Wertevorstellungen und Ideale von den unseren unendlich weit weg sind und dennoch “haben wir Platz” und “schaffen das” nach wie vor.
Eine Regierung, die hierfür so völlig blind ist und das nicht wahrnimmt, handelt nicht im Sinne ihrer Bürger.
Vernünftige Lösungen für echte Probleme – auch die AfD hat diese nicht
Die Probleme des Bürgers sind nicht komplex. Sie sind recht simpel und klar einzugrenzen. Und sie sind, das muss man in aller Ehrlichkeit sagen, oftmals selbstgemacht. Von einer Regierung, die statt zu führen, nur verwaltet hat. Von einer Regierung, die Angst hatte, Ansehen in der Welt zu verlieren und daher alles nur Menschenmögliche dafür getan hat, es erst Recht zu verlieren. Und von einer Regierung, die antrat, um das besser zu machen und dabei von Anfang an kläglich scheitert.
Unkontrollierte, illegale Migration muss gestoppt werden. Der stetig wachsende Islamismus und Antisemitismus in der BRD ist eine direkte Folge von “Wir schaffen das.” und “Wir haben Platz.“. In den Flüchtlingslagern, auf den Straßen, in den heimischen 4 Wänden: wir haben uns vornehmlich junge, starrsinnige Männer ins Land geholt, die den Angriff der Hamas offen feierten. Das sind keine integrationswilligen und -fähigen Menschen. Das sind keine Menschen, die unsere Werte vertreten. Wer vor Terror und Gewalt zu fliehen vorgibt, selbige aber aus der sicheren Ferne feiert und lobpreist, hat hier nichts verloren.
Unsinnige und unlogische Energiepolitik muss sofort aufhören. Wer Atomkraftwerke ausschaltet, ohne vorher sicherzustellen, dass erneuerbare Energien den dadurch entstehenden Mangel ausgleichen können, schadet dem Land und seinen Bürgern.
Die AfD hat für keines unserer Probleme eine vernünftige Lösung. Das merkt jeder, der sich AfD Anträge und Statements aufmerksam durchliest. Dennoch ist und bleibt es naiv, den Bürger der AfD weiterhin in die Arme zu treiben. Ihr “Guten” seid es, die die AfD groß machten.
Mit Eurem Hochmut, Eurer Arroganz und Eurer Ignoranz.
Prognose
Die nächsten Landtagswahlen kommen. In gut 2 Jahren stehen wieder Bundestagswahlen an. SPD, Grüne, Linke, in großen Teilen wohl auch die FDP, werden auch weiterhin die Schuld nicht bei sich selbst suchen. Esken und co. werden auch weiterhin die Klaviatur der Schuldzuweisung spielen und dem Bürger vorhalten, er verstehe einfach ihre sehr gute, komplexe Politik nicht.
Wir werden weitere Landtage ohne FDP Beteiligung erleben. Wenn die FDP ihren Kurs so weiter fährt, werden wir zum zweiten Mal in ihrer Geschichte eine FDP erleben, die den Einzug in den Bundestag nicht schafft. Wir werden eine AfD erleben, an der man nur noch mit Glück oder noch fragwürdigeren Koalitionen als der Ampel vorbei kommt.
Was wir nicht erleben werden: Politiker, die Fehler eingestehen. Politiker, die aktiv den Bürger ansprechen. Politiker, die proaktiv dahin gehen, wo es weh tut und sich direktes Feedback des Souveräns abholen. Und am Ende wird es niemand geahnt haben, alle werden überrascht und erschüttert sein. Und ich? Ich und einige Anderen werden in den hinteren Reihen sitzen, müde lächeln und sagen: “Told you so, you fucking idiots.”.