Hasskriminalität ist das Schlagwort der Stunde. Um dieser Einhalt zu gebieten und natürlich auch, um den Kampf gegen Rechts voranzutreiben, hat die Regierung einen Gesetzesentwurf entwickelt, der mittlerweile nun im Bundestag auch erfolgreich debattiert und beschieden wurde. Dies und auch der Terrorakt in Hanau führte mich heute durch einige Diskussionen und ich hatte nun das Bedürfnis, mir dazu einige lose, ungeordnete Gedanken zu machen und ja, spoiler alert, diese werden mit einem eher “kitschigen”, klischeehaften Aufruf enden, der vielleicht auch wieder nur Ausdruck meines eigenen Versagens ist, eine wirklich vernünftige Lösung für das Problem zu finden.
Ein Gesetzesentwurf, der besser im Entwürfeordner geblieben wäre
Man könnte nun zu dem Gesetzesentwurf Vieles sagen, u.A., dass es zumindest extrem fragwürdig ist, dass er u.A. auch beinhaltet, dass die “Diffamierung von Politikern” unter verhältnismässig extreme Bestrafung gestellt wird, während die Diffamierung des “Normalbürgers” offenbar völlig egal scheint. Auch, dass letztlich auch die Passwortherausgabe damit näherrückt, bei der Plattformbetreiber den Ermittlungsbehörden die Passwörter ihrer Nutzer auf richterliche Anweisung hin herausgeben müssen, ist aus meiner Sicht mehr als fragwürdig. Und nicht zuletzt dürfte aufgrund der doch eher schwammigen Formulierung, dass unter Strafe stehen soll, wenn ein Plattformbetreiber potentiell strafbaren Inhalt nicht zur Anzeige bringt, ein nicht geringer Ansturm über die neu zu schaffende zentrale Sammelstelle hereinbrechen. Der Gesetzesentwurf ist aus mehrerlei Hinsicht ein Chaos, falsch und purer, unüberlegter Aktionismus.
Ein fruchtbarer Boden des Hasses
Gerade vor dem Hintergrund der Tragödie in Hanau verbieten sich eigentlich weitere Worte hierzu und ich möchte auch gar nicht weiter darauf eingehen, weshalb ich persönlich nichts davon halte, wenn nun wieder alle üblichen Verdächtigen direkt ihren politischen Nutzen aus der Tragödie zu ziehen versuchen. Alles, was ich hierzu wirklich sagen möchte, habe ich bereits heute morgen via Twitter gesagt und dazu stehe ich auch nach wie vor:
Ich kann nun aber nicht umhin, dennoch ein paar Worte darüber zu verlieren, denn genauso wenig, wie ich es tolerieren kann und will, wenn die AfD ihre schmutzigen, widerwärtigen und unangebrachten Kommentare hierzu bringt, finde ich es in Ordnung, wenn eine Gesellschaft sich reinwäscht und ebenjener AfD die Alleinschuld an solchen Taten geben will. Das ist nicht in Ordnung und greift auch viel zu kurz. Den Attentäter von Hanau einzig und allein der AfD unterschieben zu wollen, greift zu kurz und ist populistischer Unsinn. Ich habe mir sein Manifest und seine “Schriften” durchgelesen – angetan wäre an der Stelle das bessere Wort – und sicher findet sich dort auch viel Rassismus und Hass. Anders als viele andere finde ich allerdings nun nicht, dass ich diesen Unsinn auch noch weiter verbreiten müsste, weswegen ich nicht im Einzelnen auf alles eingehen möchte. Wer das tun möchte, im Netz findet sich genügend Material hierzu.
Psychisch krank und von Wahnvorstellungen gebeutelt
Der Täter war, soviel scheint mir nach der Lektüre seiner “Schriften” gesichert, eben genau nicht dem üblichen Klientel der AfD zuzuordnen. Dessen Wahnvorstellungen überschritten das typisch rechtsradikale Gedankengut um Längen; ihn jetzt der AfD unterzuschieben und zu sagen “Nur durch die AfD konnte ein solches Klima, in dem solche wie der Attentäter gedeihen konnten, überhaupt erst entstehen!“, ist populistischer Unsinn, chronologisch wie rein faktisch.
Das haben wir alle verkackt, nicht nur die AfD
Die allgemeine großflächige Akzeptanz rechtsradikalen Gedankenguts müssen wir uns allerdings durchaus alle auf die Rechnung schreiben lassen. Wir alle, die wir nichts sagen, wenn in der Straßenbahn wieder mal irgendein alter Hirnverweigerer den “Bei Adolf hätts des net gebb!” Spruch bringt oder wenn im Wartezimmer wieder mal ein Ewiggestriger sich mokiert, dass die “schwarze faule Socke” da rumsitzt, statt zu arbeiten. Alltagsrassismus GIBT es und da gibt es auch nichts zu leugnen. Und damit, dass wir alle lieber in Ruhe unserer Dinge nachgehen, statt da laut und merkbar zu sagen “Alter, dein Gefasel stinkt!“, haben wir durchaus ein Klima geschaffen, in dem so mancher Extremist eher gedeiht als klein und stumm bleibt. Wir alle, allerdings. Das war mitnichten nur der Populismus und die mitunter widerwärtige Agitation der AfD, das waren wir schon alle. Das Klima, in dem der für den Hass so unglaublich fruchtbare Boden sich ungestört entwickeln konnte, ist nicht zuletzt jedem Einzelnen von uns zuzuschreiben, der sich nicht laut und entschieden gegen Hass, Hetze und Extremismus zur Wehr setzt, sondern lieber schweigt.
Wichtig ist auch, erkennen zu können, dass die AfD nicht das einzige Böse ist und auch nicht alles, was von rechts kommt, zwingend böse ist. Damit macht man es sich zu einfach. Wichtig ist auch, dass dieses Klima selbstverständlich Extremisten begünstigt. Von links wie rechts. Wichtig ist auch, dass Demokraten gerne schweigen und Auseinandersetzungen mit den Extremen jedweder Couleur gerne aus dem Weg gehen. Das Höchste der Gefühle ist noch der Kampf gegen Rechts und durch diese Ausgrenzung schafft man sich überhaupt erst weitere Probleme.
Wir müssen uns an der eigenen Nase fassen
Die AfD ist nur ein Symptom. Sie wuchs auf dem Boden, den wir alle ihr gegeben haben. Durch Schweigen und Akzeptieren von Alltagsrassismus und co. Da jetzt nur die AfD zu brandmarken, greift zu kurz und behebt das Problem nicht. Wir müssen uns schon alle an der eigenen Nase fassen.
Das Problem ist älter als die AfD und es wird die AfD auch überdauern. Ein Ausgrenzen oder gar Verbieten der AfD wird das Problem nicht beheben. Das Problem, das sind auch wir. Jeder Einzelne von uns.
Was fehlt, ist Zivilcourage. Dem alten, verbitterten Mann in der Straßenbahn einfach mal ins Wort fallen, wenn er sich gegenüber den “Negern” im Ton vergreift. Den vermummten Chaoten einfach mal nicht die Straßen überlassen, wenn sie Autos anzünden, Fassaden beschmieren und ANTIFA-Sticker auf fremdes Eigentum kleben. Dem Blaumann beim Bäcker einfach mal die Stirn bieten, wenn er gerade wieder über die “Araberin” Witze reißt, die nicht “Brötchen” sagen kann. Aber auch: einfach mal nicht die Straßenseite wechseln, wenn einem “Südländer” entgegenkommen. Oder wenn Moslems in Gruppen über Juden herziehen, einfach mal den Mund aufmachen.
Die Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme kann nicht die Ausgrenzung sein, sie kann nicht das ewigliche Stillschweigen sein, aber sie kann auch nicht sein, stetig auf einen Sündenbock einzudreschen, in der Hoffnung, dass dann niemand mehr das eigene Versagen zugeben muss.
Einfach, sagt er!
Angst ist ein guter Motivator und sie ist sicher auch nicht unbegründet. Neben all den Vorurteilen, wie beim Beispiel des Wechselns der Straßenseite weiter oben, gibt es ja auch genügend Beispiele dafür, dass in jedem Vorurteil oder Klischee nunmal auch ein bisschen Wahrheit steckt. Zivilcourage heißt auch, diese Ängste zu überwinden. Ja, es ist möglich, dass man sich damit selbst zum Ziel macht, wenn man sich hörbar gegen Extremismus, Hass und Hetze wendet. Ja, es ist möglich, dass man dabei selbst verletzt wird. Aber nun stellt Euch mal vor, wir würden alle, jeder Einzelne von uns ein klein wenig mehr Zivilcourage aufbringen. Wenn #wirsindmehr nicht nur ein plumper Slogan war, was haben wir denn dann zu befürchten?
Es muss nur jemand den Anfang machen. Lasst uns das sein. Lasst uns alle gemeinsam den Anfang machen und nicht mehr schweigen und gegen Unrecht, Hetze, Hass und Gewalt aufstehen, egal, von wem sie ausging.